E-Government in Deutschland floppt weiterhin

30.08.2017

"Der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) stellt der eGovernment-Entwicklung in Deutschland erneut ein schlechtes Zeugnis aus. Der NKR-Vorsitzende, Dr. Johannes Ludewig, sieht dringenden Handlungsbedarf in Politik und Verwaltung." So schreibt die Zeitschrift EGovernment Computinghttp://bit.ly/eGov-NKR  ... und leider hat sie weiterhin Recht.

Die Pressenotiz auf der NKR-Webseite sagt zum Thema Digitalisierung & E-Government :

<Zitat> Erfolge beim Bürokratieabbau – Digitalisierung im Rückstand

"Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreicht heute der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2017. In der unmittelbar vorangehenden Kabinettsitzung hatte der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, Gelegenheit, zentrale Punkte aus dem Jahresbericht vorzutragen.

Der Bericht steht unter dem Motto "Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen – Rückstand aufholen". Er enthält aktuelle Informationen zu Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer gesetzlicher Regelungen der Bundesregierung in den zurückliegenden 12 Monaten. Neben der Bilanz ordnet der NKR die Entwicklungen der 18. Legislaturperiode ein und gibt Empfehlungen für die 19. Legislaturperiode. "Der Bericht zeigt eine positive Veränderung in der Gesetzgebung hin zu einem besseren Kostenbewusstsein. Erfreulich ist auch, dass Maßnahmen zur Kostenbegrenzung, wie beispielsweise die ‚One in one out‘-Regel, Wirkung zeigen. Das ist eine gute Grundlage, auf der in der neuen Legislaturperiode erfolgreich weitergearbeitet werden kann", erklärte Dr. Ludewig.

NKR Jahresbericht 2017 "Digitalisierung & E-Government"

Die Bilanz der Anfang 2015 eingeführten ‚One in one out‘-Regel – der praktischen Deckelung der Folgekosten der Wirtschaft – ist positiv: Das ‚Out‘, also die Entlastung der Unternehmen übersteigt das ‚In‘, d.h. die Belastung der Unternehmen, um 1,4 Milliarden Euro. Auch die Entwicklung der gesetzlichen Folgekosten über die gesamte Legislaturperiode stimmt zuversichtlich: Diese haben sich in den letzten vier Jahren – den Mindestlohn mit seinen außerordentlich hohen Folgekosten außer Betracht lassend – nur geringfügig erhöht. Mit der Einführung der systematischen Evaluierung gesetzlicher Regelungen und dem EU ex-ante-Verfahren, das die Folgekosten von EU-Regelungen für Deutschland transparent macht, wurden gleichzeitig weitere wichtige Weichen gestellt. Der Weg hin zu einer ganzheitlichen Gesetzgebung – von der Rechtsetzung über Folgekostenabschätzung, Gesetzesvollzug, Evaluierung und bis zu einer eventuellen Novellierung – kann damit grundsätzlich beschritten werden. Die neue Legislaturperiode bietet die Chance, dies im Alltag der Gesetzgebung praktisch umzusetzen.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der NKR weiterhin beim Thema E-Government. "Bei der Digitalisierung der Verwaltung liegt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch weit zurück. Neue Chancen bringt das Onlinezugangsgesetz. Diese Entwicklung muss in der kommenden Legislaturperiode mit Nachdruck vorangetrieben werden. Der Erfolg des Portalverbundes wird von der tatsächlichen Umsetzung abhängen. Nötig sind eine verbindliche Steuerung, ausreichende Ressourcen und die enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur dann werden Bürger und Unternehmen im Alltag von dem direkten und effizienten Zugang zur Verwaltung profitieren", so Dr. Ludewig.

Ein Hindernis für die Digitalisierung der Verwaltung sieht der NKR in der zersplitterten deutschen Registerlandschaft – die Güte der vorhandenen Informationen und deren Verknüpfung lässt zu wünschen übrig. Nur wenn die deutsche Registerlandschaft nachhaltig modernisiert wird, kann der Austausch der Verwaltung mit Bürgern und Wirtschaft tatsächlich effizient und bürgerfreundlich sein. Der NKR wird bis September in seinem diesjährigen Gutachten Vorschläge entwickeln, wie ein bürger- und unternehmensfreundliches Datenmanagement aussehen könnte." </Zitat>

Den kompletten Bericht gibt es hier: http://bit.ly/NKR_Digitalisierung_2017

Wir überfrachten das Thema und kommen kaum mit den einfachen Aufgaben hinterher. Genaugenommen hat sich die Situation zu unserem Beitrag aus dem Oktober 2016 kaum verändert. Auch das viel beschworene OZG Onlinezugangsgesetz mit seinem bundesweiten Portal wird wieder floppen - man muss sich nur die laufenden Arbeiten ansehen. Vom krankhaften Festhalten an der elektronischen Signatur, dem Nachsignieren, De-Mail usw. Ganz zu schweigen. Der Absturz der eGK Gesundsheitskarte in diesem Jahr ist ein weiteres trauriges Kapitel. Und auch das Thema elektronische Rechnung werden wir mit den widerstrebenden Gruppen rund um ZUGFeRD, XRechnung, PEPPOL, EN 16931 usw. wieder kaputt bekommen. An das eIDAS-Chaos mit unterschiedlichsten anzuerkennenden Signaturtypen wage ich gar nicht zu denken. Düster sieht es auch bei der großartig angekündigten Abschaffung vieler "Schriftform"-Vorgaben. Der Bericht sagt hierzu "Von 3.000 Schriftform-Erfordernissen wurden bisher nur 21 Prozent gestrichen oder ergänzt“. ... „Wenn Nachweise wie Bescheide oder Urkunden weiterhin als Papierdokumente eingereicht werden müssen, obwohl eine Unterschrift nicht mehr erforderlich ist, dann ist für die eigentlich beabsichtigte vollständig medienbruchfreie Verfahrensabwicklung wenig gewonnen. Notwendig ist deshalb auch eine kritische Überprüfung und Ab­schaffung der papiergebundenen Nach­weispflichten“."

Die Frage, ob Nicht-Wollen oder Nicht-Können der Grund für den Rückstand ist, sollte auch einmal im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl gestellt werden.

Kommentare

Die Misere im deutschen E-Government weitet sich aus, so titelt Heise.de. Blickt man in die aktuelle Studie von D21 und FORTISS "eGovernment MONITOR 2017 Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote – Deutschland, Österreich und Schweiz im Vergleich" (http://bit.ly/d21MonitorGov2017), dann zeigt sich, dass es in Deutschland mit Nutzung und Akzeptanz weiter bergab geht. 

EGovernment Monitor 2017 von D21Die Studie vom Oktober 2017 wurde von Initiative D21 e. V. und fortiss GmbH durchgeführt. Beteiligt und Förderer waren der Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (www.cio.bund.de) und das Nationales E-Government Kompetenzzentrum NEGZ e.V. (www.negz.org) sowie für Österreich das Bundeskanzleramt Österreich (www.bka.gv.at) und die Schweiz Geschäftsstelle E-Government Schweiz (www.isb.admin.ch) - also durchaus offiziell und auf Basis offizieller Zahlen.

Ergebnis - die Nutzung von E-Government-Services online über Portale geht in Deutschland zurück während in Österreich und der Schweiz Steigerungen zu verzeichnen sind.

 

Die wichtigsten Ergebnisse sind in einer Grafik gleich zu Anfang der Studie zusammengefasst:

 

EGovernment_Monitor_2017_D21_Zentrale_Ergebnisse
 

Portale allerorten

Betrachtet man diese Ergebnisse auch unter den kritischen Publikation von NKR Normenkontrollrat, Bund der Steuerzahler, Bundesrechnungshof und anderer Organisationen wundert einen die schwindende Akzeptanz nicht. 

Wirft man unter diesem Gesichtspunkt nun einen Blick auf die neue Bundesstrategie mit einem einheitlichen E-Government-Portal für ganz Deutschland, wird deutlich, dass letzteres eigentlich nur ein verzweifelter Versuch ist, aus der Falle zu entkommen. Auf europäischer Ebene orientiert sich nämlich Deutschland beim E-Government immer mehr gegen das untere Ende der EU-Mitgliedsstaaten. Der Portalverbund spielt daher auch im Konzept des IT-Planungsrates eine besondere Rolle. Mit dem Portalverbund werden große Hoffnungen verknüpft: bis zum Jahr 2020 soll der Verbund umgesetzt sein. Für die 5 Jahre Projektlaufzeit werden 500 Millionen Euro ausgegeben.

Ist dies realistisch?

Die Summe erschreckt zunächst, ist aber nicht zu hoch kalkuliert. Denn will man Bürger-Services der Länder, Landschaftsverbände, Kreise und Kommunen unter einer intelligenten Oberfläche vereinigen, muss einiges getan werden. Zunächst stellt sich die Frage, ob der "Portalverbund" nur eine "Durchreiche" ist und auf andere Portale verlinkt oder ob das Bundesportal eigene "Intelligenz" und Funktionalität erhält, um die Angebote sinnvoll und einheitlich nutzbar zu machen.

EGovernment_Portalverbund_Zusammenspiel

Wenn es nur ein "Behörden-Finder" sein soll, klappt das vielleicht. Aber wenn man wirklich einheitliche Dienste anbieten will, werden die 500 Millionen und der Zeitplan sehr, sehr eng. Die Probleme liegen auf verschiedenen Ebenen:

  • Hat eine Harmonisierung uneinheitlicher Angebote, Oberflächen, Funktionalität, Software, Zugänge usw. eine Chance?
    Je tiefer man hinabsteigt zu den eigentlichen Services, d.h. auf unterster Ebene der Behörden in den Kommunen, bleibt der Wildwuchs und die Heterogenität. Und wie geht man mit den Lücken und Fehlstellen in der Angebotslandschaft auf den unteren Ebenen um - wird das alles aus den 500 Millionen bezahlt?
  • Identifizierung und Authentifizierung der Nutzer auf welcher Ebene? 
    Will man hier auf Karten-basierte Services wie eID oder gar qualifizierte elektronische Signatur (QES) setzen, ist das Portal tot, ehe es startet. Es ginge vielleicht über Konto-Informationen von Finanzinstituten, denn dort wird noch wirklich jeder geprüft.
  • Ist eine "Fitko", angehängt an den IT-Planungsrat, ausreichend mit Kompetenzen und Durchsetzungskraft ausgestattet um die föderalen und lokalen Interessen zu steuern?
    Oder braucht es auf Bundesebene einen "Zukunfts-Minister"?
  • Ist die richtige Zielgruppe wirklich der "Bürger", der ab-und-zu mal ein paar virtuelle Behördengänge macht oder nicht doch die Wirtschaft, die mit Berichtswesen und Formularkrieg in den Wahnsinn getrieben wird? 
    Wird hier auch OpenData und Informationsfreiheitsgesetz eine Rolle spielen und integriert werden? Kommt auch das Absenden elektronischer Rechnungen an die Verwaltung mit rein?
  • Wie sieht es jenseits der Portal-Oberfläche in den Behörden aus?
    Wird dort die elektronische Anfrage ausgedruckt und in der Gitter-Mappe auf dem Wägelchen durch die Gänge geschoben? Es droht eine "bunte Oberfläche" hinter der das staubige Verwaltungsleben weiter besteht. Ohne elektronisches  Informationsmanagement und Prozessmanagement, ohne Verwaltungsreform der Zuständigkeiten und Prozesse, ohne übergreifende Kommunikation über die Abteilungen in den Behörden hinweg, läuft alles ins Leere.
  • Wie wird es um die Sicherheit und Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten stehen?
    Ist der Portalverbund dann ein Einfallstor um sich in schlecht gesicherte, angeschlossene Systeme einzuschleichen?

Es könnte wirklich in vier Jahren eine Art Bundesportal (Portalverbund) geben, aber der ist dann nur eine Weiterleitungsstelle, eine "Durchreiche" ins bestehende Chaos nachgelagerter unkonsolidierter E-Government-Einzellösungen auf allen Ebenen. Ohne Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Rechenzentren, die für eine Vereinheitlichung von Datenmodellen (die paar XDOMEA-Standards langen da nicht), Schnittstellen und Softwareprodukten sorgen müssten, wird es nichts werden. Und eine solche Standardisierung dürfte schon am Föderalismus und am Beschaffungswesen scheitern.

Und bitte nicht vergessen - es soll ja noch eine Ebene über den Portalverbund zusätzlich darübergelegt werden: Die EU-Kommission will ein übergeordnetes, grenzüberschreitendes Online-Verwaltungsportal http://bit.ly/EU-EGovPortal . Wie es dort mit Multi-Lingualität, Identifizierung & Authentifizierung, Harmonisierung der eingebundenen nationalen Portale aussehen soll, steht noch in den Sternen. 

Was wir brauchen ist letztlich ein großer Anlauf auf Bundes-Ebene mit ein paar Milliarden und eine stringente von oben verordnete Umsetzung der wichtigsten Standards und Dienstleistungen für Bürger, Wirtschaft, Öffentlichkeit, Presse und Organisationen. Im Vordergrund muss dabei die Nutzung von vorhandener Standardsoftware und Standard-Infrastruktur stehen (Bitte keine Wiederholung von solchen Sachen wie München jetzt in Schleswig-Holstein).
Allein was uns schon durch die europäischen Richtlinien auferlegt wurde, verlangt nach mehr durchgehender Standardisierung. Sonst kann man sowohl E-Government auf kommunaler ebenso wie Landes- und Bundes- als auch auf europäischer und internationaler Ebene vergessen.

Das Schlimme an der Zentralportalstrategie mit OZG ist, dass es nicht um E-Government geht, sondern nur um Notmaßnahmen der verfehlten IT-Strategie des Bundes. Seit 20 Jahren boykottiert die Bundesregierung aktiv und böswillig Europa. Es werden keine europäischen Standards geschaffen, sondern national Sonderwege geschaffen, die scheitern und Deutschland zu einer Digitalwüste gemacht haben:

- die QualSig war gegen die EU-Signaturrichtlinie: den Engländern reicht einfach Signatur, die Deutschen wollten brutal ihre absurde QualSig durchsetzen

- die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde hinterfotzig sabotiert. Artikel 8 sagt, dass EU-Bürger einfach und Online ihr Geschäft in Deutschland anmelden können müssen. Damit waren die vielen Millionen € für die Tonnen (alleine Berlin hat 5 Mio € ausgegeben und keiner meldet sich online an).

- mit eID im nPA ging die deutschnationale Sonderbehandlung weiter. Deutschland schiss öffentlich auf europäische Standards.

- bei der EU-Invoice-Richtlinie, E-Justice und anderem geht der deutschnationale Weg weiter, der wie wir hier gemessen bekommen, Deutschland in die Vernichtung führt. E-Government findet in Deutschland nicht statt sagt der Normenkontrollrat und der Bund der Steuerzahler. Die Saboteure und Boykotteure im Bund haben gesiegt.

Die EU hat dann Rache geschworen. Mit eIDAS hat sie die deutsche Digitalisierzersetzungsstrategie und den Hass auf Europa durchbrochen: wenn Deutschland europäische Standards hinterfotzig sabotiert, dann muss es eben alle EU-Standards in allen Mitgliedsländern elektronisch anerkennen. Bei 27 Mitgliedsstaaten und vielleicht drei Verfahren (bei uns QualSig, eID, De-Mail, etc.) macht das über 50 Verfahren. Wird jedes nur einmal im Jahr upgedated hat man jede Woche ein Update. Sollte eine der 12.000 Kommunen so blöd sein, ein Verfahren mit eID online zu stellen (von fast 200 Verfahren, die Bürger betreffen), muss sie im Schnitt jede Woche updaten, ohne Nutzen zu haben. Bei 50 ID-Verfahren, 12.000 Kommunen und 200 Fachverfahren hat man Potenzial für 120.000.000 Updates mindestens jährlich.

Da hat dann der Bund gesagt, ich ziehe die Folgen meiner abgekackten IT-Strategie vor die Klammer für 500 Mio € und zwinge die 12.000 Kommunen mit ihren jeweils 200 Verfahren auf mein zentrales Portal upzudaten. Das Lustige ist, dass das Leute machen, die bei der Bundesagentur für Arbeit ein 60 Mio € SOA-Portal vor die Wand gefahren haben.

Und was kommt für den Bürger raus? Nichts.

- Wohnungsummeldung muss im Meldegesetz dann geändert werden

- Kindanmeldung online muss im Standesgesetz geändert werden

- Passbeantragung online ist nicht vorgesehen

Dafür sind keine Gesetzesvorhaben eingebracht, wir haben keine arbeitsfähige Regierung, ein Parlament, das mit Jamaika-Gelaber blockiert ist.

- die Anmeldung einer Kapitalgesellschaft online hat Zypries frisch sabotiert, in dem sie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ihre Berufskollegen bei den Juristen festgelegt hat, damit die Notare gesichertes Einkommen haben und auf den Bürger mal wieder offen geschissen wird. In Delaware USA können (auch deutsche) Bürger ohne viel Zeck eine Kapitalgesellschaft online anmelden. Zypries waren die Lobbyisten von den Notaren wichtiger als die Bürger.

Das bedeutet, dass selbst wenn das OZG umgesetzt wird, die Bürger weiter Jahrzehnte auf E-Government warten müssen, weil noch nichts geplant ist. Für die D21 und das Ökosystem darum ist das natürlich super. Jahr für Jahr kann der Reisekader dann im BMI weiter feiern, wie schlimm es doch ist und nichts weiter gegangen ist.

Und so wird Deutschland systematisch an die Wand gefahren. Bei der Digitalisierung, bei der Umweltpolitik (Kohle statt Wind, tote Insekten statt Giftverbot, Morde mit Dieseln statt E-Autos), bei der Bildungspolitik (Wanda hat Haushaltsansatz für IT-Ausstattung vergessen), Kriege statt Diplomatie Bomben in Jugoslawien, Afghanistan, Mali, demnächst Katalonien (Legion Condor startbereit, um die Faschisten in Madrid wie 1936 wieder zu unterstützen?).

Und der Aloysius sitzt im Hofbräuhaus und schüttet das "Bier" in sich rein.

Manchmal schäme ich mich, Deutscher zu sein, weil wir solches Versagen des Bundes einfach hinnehmen. Da haben die Katalanen, Esten, Briten, US-Amerikaner mehr Eier.

Lieber Herr Kollege Ksoll,
Ihre Ansichten und Vorstöße beim Thema eGovernment, IT-Standards der öffentlichen Verwaltung und verwandten fachlichen Themen der Digitalen Transformation schätze ich und unterstütze ich gern.
Anderes, was Sie in Richtung Politik allgemein hier und anderswo gepostet haben, sehe ich anders und mache mir Ihre Ansichten nicht zu eigen. Ich habe es einfach mal unredigiert stehen lassen.
Mit den besten Grüßen,
Dr. Ulrich Kampffmeyer

Auch in der Zeit erscheint nun ein Beitrag von Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und Vorsitzender der Monopolkommission: "Wie der Staat die Digitalisierung verpennt | Online Firmen anmelden oder einen Reisepass beantragen? Schön wär's. In Deutschland sind dafür noch jede Menge Papier und Behördengänge nötig. Das muss sich ändern.http://bit.ly/ZEITeGov  
Der ZEIT-Artikel reißt zwei Felder an - online Dienste und eHealth. Zwei Aktivitätsfelder, wo Deutschland im internationalen Vergleich hinterher hinkt. Der Beitrag ist dabei noch sehr zivil gehalten und kratzt nur an der Oberfläche. Die vielen "Baustellen", die wir allein in diesem Jahr in unserem Blog diskutiert haben (http://bit.ly/EC-ERechnung, http://bit.ly/BundestagEAktehttp://bit.ly/ERechnung-Gesetzhttp://bit.ly/eGK-tot,  http://bit.ly/eRECHNUNGhttp://bit.ly/Siegeln-Signierenhttp://bit.ly/beA_Anwaltspostfachhttp://bit.ly/eGov-Sackgassehttp://bit.ly/eGovDEfloppt) sind dabei noch nicht einmal enthalten.  
In der Kommentar-Funktion auf ZEIT.de habe ich dann mal zwei kleine Beiträge (Seite 13, Seite 16) eingestellt. Mich störte dort am Meisten, dass generell gegen die Digitalisierung "gehetzt" wurde. Risiken und Datenschutz hin-und-her - die digitale Transformation läuft und es wird Zeit, dass sich auch Deutschland mit seiner staubigen Verwaltung auf den Weg macht.

Neuen Kommentar schreiben