JStG 2013 & Aufbewahrungsfristen

JStG Jahressteuergesetz 2013

Das Jahressteuergesetz 2013 beinhaltet auch neue Regeln für die Aufbewahrungsfristen. Es wurde zwar im Bundestag verabschiedet, aber der Bundesrat hat es - trotz Vermittlung - abgelehnt. Damit treten auch die neuen Aufbewahrungsfristen noch nicht in Kraft.

Am 5.10.2012 hatte der Bundestag das Gesetz nach der 2./3. Lesung endlich verabschiedet (http://www.jahressteuergesetz.de/jahressteuergesetz-2013/jahressteuerges...). Am 17.01.2013 wurde der Einigungsvorschlag des Vermittlunsgausschusses für das JStG 2013 vom Bundesrat abgelehnt (http://gesetzgebung.beck.de/news/jahressteuergesetz-2013). Damit treten auch die neuen Aufbwewahrungsfristen noch nicht in Kraft.
Aufbewahrungsfristen
ab 2013 auf 8 Jahre
ab 2015 dauerhaft auf 7 Jahre
Die Regelung betrifft Rechnungen und Belege nach § 147 AO, § 257 HGB und § 14 b UStG. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist auf 8 bzw. 7 Jahre betrifft folgende Unterlagen:

  • Bücher und Aufzeichnungen, Inventare.
  • Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz.
  • Arbeitsanweisungen und sonstige Organisationsunterlagen, die zum Verständnis der vorgenannten Unterlagen erforderlich sind.
  • Buchungsbelege.
  • Unterlagen, die einer mit Datenverarbeitungs-Mitteln abzugebenden Zollanmeldung beizufügen sind. Das gilt, sofern die Zollbehörden auf ihre Vorlage verzichtet oder sie die Belege nach erfolgter Vorlage zurückgegeben hatten.

Ausnahmen
Abweichend von der Aufbewahrungsfrist von 8 bzw. 7 Jahren macht das HGB Einschränkungen. Sofern bestimmte Unterlagen handels- und gesellschaftsrechtlich bedeutend sind, gilt für diese auch nach 2013 eine Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren. 
Ungeklärt
Immer noch ungeklärt ist die Regelung dass Bilanzen als Papier-Orginal aufbewahrt werden müssen, obwohl es seit 2012 die E-Bilanz gibt und ein Ausdruck keine rechtsbindendes Original mehr darstellt.
... und ... 
Das JStG wird in irgendeiner Form in Kürze verabschiedet werden und dann rückwirkend zum 1.1.2013 in Kraft treten. Rückwirkend ... wieder ein schönes Beispiel, warum es keine Rechtssicherheit bei elektronischen Archivsystemprodukten geben kann.

Zuletzt aktualisiert am 30.01.2013. Autorenrechte.
Persistente URL: http://www.project-consult.de/ecm/news/2013/jstg_aufbewahrungsfristen

Kommentare

Lesung im Bundestag: Verkürzung der Aufbewahrungsfristen

Drucksache 17/13082
Lesung im Bundestag am 19.04.2013
http://bit.ly/Aufbewahrungsfrist
Artikel 6 | Änderung des Handelsgesetzbuchs | § 257 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2751) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(4) Die in Absatz 1 Nummer 1 aufgeführten Unterlagen sind zehn
Jahre, die in Absatz 1 Nummer 4 aufgeführten Unterlagen acht Jahre und die sonstigen in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren."

Wenige Leute im Plenum & nix entschieden

Die Verkürzung der Aufbewahrungfristen (235. Sitzung vom 19.04.2013; TOP ZP 11; Erste Beratung CDU/CSU, FDP; Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; Drucksache 17/13082 http://bit.ly/Aufbewahrungsfrist) wurde in die Ausschüsse verwiesen. Die Reden vor sehr kleinem Publikum waren eher Wahlkampfmasche denn sachdienlich. Hier gibt es das Video: http://bit.ly/Bundestag

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen in die Ausschüsse verwiesen

Der Bundestag hat nun am 7.5.2013 das Thema "Verkürzung der Aufbewahrungsfristen" wieder in die Ausschüsse verwiesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/133/1713389.pdf
Verwirrend genug ist ja die Regelung mit der stufenweisen Anpassung der Fristen und die Diskussion um den Steuerfall Höneß lässt die Verkürzung sogar eher unwahrscheinlich werden.
Aber macht die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen überhaupt Sinn?
Wer soll außerdem in den Unternehmen in den nächsten Jahren die Entscheidungen treffen, was denn nun wie lange aufbewahrt werden soll?
Angesichts des offenbaren Hortens von Dokumenten ist Löschen und Vernichten derzeit eher unüblich. Das Wirrwarr der neuen Regeln wird voraussichtlich zu noch mehr und längerem Aufbewahrungswahn führen - man setzt dann einfach die Frist pauschal auf 15 Jahre um auf der "sicheren Seite" zu sein.
Nimmt man den Anlass für die geplante Verkürzung, dann ist man geneigt, zunächst an Papier zu denken. Dort kann das Freischaufeln der Regale im eigenen Haus und beim Dienstleister wirklich Geld sparen.
Aber wie sieht dies bei elektronischen Archiven aus?
Dort ist außer den "Informationsmanagement-Kosten" häufig nur der Speicherplatz ein Kostenfaktor. Hier beliebig anzupassen, zu verkürzen oder auch zu verlängern (wenn die Informationen noch da sind ...) - eigentlich kein Problem. Aber auch in der elektronischen Welt der Archive wird nicht gelöscht.
Vorschlag:
Um Steuerflüchtige nicht mehr entkommen zu lassen müssen einheitlich Belege in Papier 30 Jahre aufbewahrt werden, elektronische Daten und elektronische Dokumente einheitlich nur 15 Jahre :)
Diese Strategie fördert auch das papierlose Büro!