beA besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Nun geht es an den Start, das beA Besonderes elektronisches Anwaltspostfach. Es hat einige Jahre gedauert, bis es soweit war. Und damit gibt es auch eine neue Anwendung für die qualifizierte elektronische Signatur (qeS).

Am 28.11.2016 erschien die Pressemitteilung, dass das BEA nun startbereit ist. Eine spezielle Webseite der Bundesanwaltskammer informiert zum Verfahren: http://bit.ly/BRAK-BEA . Während die BRAK (Bundesanwaltskammer) sich in Jubeltönen ergießt, sind aus der Anwaltsschaft weiterhin kritische Töne zu hören. ganz abgesehen davon, dass sowohl Technik als auch rechtliche Situation sich geändert haben. Nach einigem rechtlichen Hin-und-Her musste die BRAK das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einrichten.
"Rechtliche Grundlage für den ERV und das beA ist das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (ERV-Gesetz). Mit diesem Gesetz werden unter anderem die entsprechenden Verfahrensordnungen – ZPO, FamFG, ArbGG, SGG, VerwGO, FGO – geändert. Hauptziel ist die stufenweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs für alle Gerichtsbarkeiten.
Die Vorschriften treten im Wesentlichen zum 1. Januar 2018 in Kraft. Allerdings verpflichtet das ERV-Gesetz die BRAK mit einem neuen § 31a BRAO bereits zum 1. Januar 2016, für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten."

Zur Erstregistrierung ist eine spezielle Sicherheitskarte – die beA-Karte – erforderlich. Eingesetzt werden soll durch die Anwälte die spezielle „Bundesrechtsanwaltskammer-Signaturkarte“. Zusätzlich soll es auch für Mitarbeiter der Anwälte spezielle Zugriffskarten geben. Das Auf- bzw. Nachladen qualifizierter Zertifikate auf eine beA-Karte zur Erzeugung qualifizierter elektronischer Signaturen ist nunmehr möglich. Den Anwalt kostet dies allein für die "beA-Karte Signatur"  mindestens 49,90 EUR zzgl. USt. Die Kommunikation erfolgt gesichert über ein Web-Portal. Die mit beA verquickte qualifizierte elektronische Signatur mit Signaturkarte und Pin, die jeder Anwalt für die formelle elektronische gerichtliche Kommunikation spätestens ab dem 1.1.2018 einsetzen muss, ist seit über 20 Jahren in Deutschland gesetzlich verankert - konnte sich aber nicht durchsetzen. Durch die europäische Gesetzgebung eIDAS, die am 1.7.2016 in Deutschland Gesetzeskraft erlangte, sind auch andere Signaturen aus anderen europäischen Ländern in Deutschland anzuerkennen (gilt dies für Anwälte aus dem Ausland und/oder den Einsatz ausländischer Signaturverfahren durch deutsche Anwälte?). Auch treten neben die personengebundene Signatur nunmehr auch Fernsignaturen, Zeitstempel und Siegel. Nach De-Mail-Gesetzgebung dürfte ein Anwalt auch per De-Mail rechtskräftig Schriftsätze elektronisch versenden - was aber keiner nutzt. Und im JKomG Justizkommunikationsgesetz sahen die Wege der Kommunikation auch noch anders aus als mit dem beA. Und noch eine weitere offene Flanke gibt es - wie sicher ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des beA-Verfahrens?

Im Ausland, wie z.B. England oder den USA, sind deutlich einfachere Verfahren üblich. Hier langen für die rechtskräftige Übermittlung Identität und Passwort in dem man sich auf die Portale des Gerichtes einlogged. So gesehen wird auch das beA nicht den Durchbruch der qualifizierten elektronischen Signatur in Deutschland bringen. Denn auch ungeklärt ist, wie der absendende Anwalt seine elektronischen Übermittlungen aufbewahren muss. Gelten hier Schriftform und Signaturgesetz so muss auch die Signatur "rechtskräftig bewahrt" werden - d.h., es muss archiviert und nach TR-ESOR über den Zeitraum der Aufbewahrungsfrist.nachsigniert werden. 

Ob sich unter all diesen Gesichtspunkten das beA durchsetzt - oder ob weiter artig mit Fax und Brief kommuniziert wird - muss sich zeigen.    

 

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