Koalitionsvertrag & Digitalisierung

09.02.2018

Noch wird über den Entwurf für den Koalitionsvertrag heiß diskutiert und es ist noch fraglich, ob die SPD-Basis ihn mit trägt. Jedoch finden sich eine Reihe von interessanten Details zum Thema Digitalisierung in dem 177-seitigen Papier. Offenbar wird das Thema Digitalisierung nun ernster genommen. Jedoch, wenn Dobrindt ... dann besteht wenig Hoffnung ... 

  • De-Mail ... wird endlich abgeschafft. Nun wird es in der öffentlichen Verwaltung wohl doch PGP
  • Informationsfreiheitsgesetz ... Open Data wird propagiert, sieht aber eher nach Nebel aus
  • Online-Zugangsgesetz OZG ... das große Bundesportal soll kommen, wie und mit welchem Aufwand für Lände rund Kommunen erschließt sich nicht
  • eID ... bald wieder doch nur optional und nicht ohne Einwilligung des jeweiligen Inhabers des nPA nutzbar?
  • DSGVo ... aus Datenschutz wird Dateninnovation? Und was sollte eigentlich die Sache mit dem DSanpUG-EU und dem BDSG-neu und den unterschiedlichen Landesdatenschutzgesetzen?
  • ePrivacy ... Auch die "ePrivacy"-Richtlinie der EU ist angekommen und damit "Privacy as default"
  • KI ... hier tappt die geplante Koalition in eine neue Falle, denn wie will man KI kontrollieren. Angesichts selbstlernenden Systemen kann eigentlich nur noch eine KI andere KIs kontrollieren
  • NetzDG ... schlimm, es wird beibehalten
  • Leistungsschutzrecht ... auch schlimm, wird weiter darauf rumgeritten
  • ... 

 

Netzpolitik.org hat noch eine ganze Menge weitere Details ausgegraben und publiziert: http://bit.ly/2BOaZrK

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