Digitale Agenda 2014-2017

20.08.2014

Die Digitale Agenda ist ein großes Wunschkonzert und zugleich eine herbe Enttäuschung. Die Entwürfe sind frühzeitig geleakt. Heute am Mittwoch sieht es so aus, das der abgestimmte Entwurf zur Verabschiedung kommt. Netzpolitik.org hat dankenswerter Weise die Entwürfe frühzeitig zur Verfügung gestellt und nun die letzten Versionen verglichen: http://bit.ly/Digitale-Agenda.   

Fast alle sind sich einig, Fachzeitschriften wie Heise aber auch Wochenjournale wie der Spiegel: die Agenda ist ein großes Wunschkonzert mit Widersprüchen. Es soll ein Gesetz zur IT Sicherheit geben, das bereits von Minister de Maizière vorgestellt wurde. Es ist wesentlicher Bestandteil der Agenda. Aber auch andere Themen wie unser "Wiedergänger DeMail" (nun ohne Bindestrich?) sollen gestärkt werden. Ebenso die Rolle des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) - stellt sich die Frage, was haben die denn die ganzen Jahre gemacht? Außer Grundschutzhandbuch, TR-ESOR, TR-Resiscan, DeMail ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - viel Sicheres ist da bisher nicht rausgekommen. Es wird viel bei der Wirtschaft abgeladen - Ausbaus des Breitbandnetzes - eine Milliarden-Hypothek und der Bund lehnt sich zurück. Mehr Rechte für den BND, der jetzt noch ungestörter überwachen kann. Viel Augenwischerei mit Beteiligung bei Roundtables, mehr für die Familie, jedem WLAN - allerdings ohne Regelung der Störerhaftung, die wurde vertagt.

Viel Bla, wenig Substanz. Und das auch noch zu spät. Und die deutsche Agenda bleibt selbst hinter den europäischen Agenda-Themen von vor vier Jahren zurück (KOM (2010) 245). Vom sogenannten "digitalen Ruck durch Deutschland" ist nichts zu spüren. Und bei den Sachen, wo man Geld ausgeben oder wirklich einmal Veränderung erzeugen müßte - dort finden sich nur vage Ankündigungen und viele "sollte"-Formulierungen. Die Digitale Agenda ist wie viele der vorangegangenen Pseudoaktivitäten eine große Enttäuschung. Aus archäologischer Sicht kann man da nur sagen: "Willkommen im Dunklen Zeitalter der frühen Informationskultur". 

Ulrich Kampffmeyer
PROJECT CONSULT Unternehmensberatung GmbH

Zuletzt aktualisiert am 23.10.2016 , Autorenrechte, Persistente URL: https://www.project-consult.de/in_der_diskussion/digitale_agenda_2014_2017

Kommentare

Die offizielle WebSeite der #DigitaleAgenda: http://bit.ly/Digitale_Agenda.

Und hier die offizielle Pressemitteilung aus dem BMVI. Natürlich eine Erfolgsmeldung.

In den Medien und im Internet überwiegen aber deutlich Kritik, Enttäuschung und Ablehnung. 

  • Zeit (19.8.) Digitale Agenda: 38 Seiten Angst vor festen Zusagen
  • Heise Digitale Agenda: Bundesregierung legt Pflichtenheft für die digitale Gesellschaft vor
    c't Digitale Agenda im Detail kommentiert [Teil 1] Innen-, Justiz- und Außenpolitik
    c't Digitale Agenda im Detail kommentiert [Teil 2] Wirtschaft und Breitbandausbau
    c't Digitale Agenda im Detail kommentiert [Teil 3] Medienpolitik, Urheberrecht und Forschung
  • BR Bayrischer Rundfunk Digitale Agenda: "Lieber spät als nie"
  • Grün-Digital „Digitale Agenda“ der GroKo – Netzpolitischer Rückschritt statt Aufbruch
  • Presseportal "Digital ist mehr als Technik" - Deutsche Content Allianz zur Digitalen Agenda der Bundesregierung
  • RP online Der digitale Wegweiser steht auf wackeligem Fundament 
  • FAZ Digitale Agenda: Ein großer Einschnitt
  • Huffingpost Wie Deutschland seine "Digitale Agenda" sortiert
  • Spiegel Digitale Agenda: Internet-Strategie der Regierung in der Kritik

Eine Agenda spielt eine wichtige Rolle in einem Unternehmen. Besonders, wenn die Agenda digital verläuft, ist es umso wichtiger ein gutes Feedback des Systems zu bekommen. Danke für die Inspiration!

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