Koalitionsvertrag & Digitalisierung

09.02.2018

Noch wird über den Entwurf für den Koalitionsvertrag heiß diskutiert und es ist noch fraglich, ob die SPD-Basis ihn mit trägt. Jedoch finden sich eine Reihe von interessanten Details zum Thema Digitalisierung in dem 177-seitigen Papier. Offenbar wird das Thema Digitalisierung nun ernster genommen. Jedoch, wenn Dobrindt ... dann besteht wenig Hoffnung ... 

  • De-Mail ... wird endlich abgeschafft. Nun wird es in der öffentlichen Verwaltung wohl doch PGP
  • Informationsfreiheitsgesetz ... Open Data wird propagiert, sieht aber eher nach Nebel aus
  • Online-Zugangsgesetz OZG ... das große Bundesportal soll kommen, wie und mit welchem Aufwand für Lände rund Kommunen erschließt sich nicht
  • eID ... bald wieder doch nur optional und nicht ohne Einwilligung des jeweiligen Inhabers des nPA nutzbar?
  • DSGVo ... aus Datenschutz wird Dateninnovation? Und was sollte eigentlich die Sache mit dem DSanpUG-EU und dem BDSG-neu und den unterschiedlichen Landesdatenschutzgesetzen?
  • ePrivacy ... Auch die "ePrivacy"-Richtlinie der EU ist angekommen und damit "Privacy as default"
  • KI ... hier tappt die geplante Koalition in eine neue Falle, denn wie will man KI kontrollieren. Angesichts selbstlernenden Systemen kann eigentlich nur noch eine KI andere KIs kontrollieren
  • NetzDG ... schlimm, es wird beibehalten
  • Leistungsschutzrecht ... auch schlimm, wird weiter darauf rumgeritten
  • ... 

 

Netzpolitik.org hat noch eine ganze Menge weitere Details ausgegraben und publiziert: http://bit.ly/2BOaZrK

Kommentare

Entwurf Koalitionsvertrag - Fortsetzung des Trauerspiels beim Thema DIgitalisierung. Die ZEIT berichtet am 5.3.2018 über den Inhalt des aktuellen Standes des Koalitionsvertrages: http://bit.ly/2D168PV. Der aktuelle Stand des Entwurfes vom 7.2.2018 findet sich hier: http://bit.ly/2FbNB5p (siehe Seite 44 und 128). Wie wir den Rückstand in der ITC-Infrastruktur, bei Cybersicherheit und E-Government aufholen sollen geht nicht aus dem Dokument hervor. 

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär soll neue Digital-Ministerin werden. Dies ist positiv zu werten, da zumindest nun diese wichtige Position geschaffen wird.

In ersten Statements gibt sich Bär kämpferisch: SPIEGEL ONLINE. In der ZDF-Mediathek ist das Interview von Frau Slomka mit Frau Bär abrufbar. Dorothee Bär vertritt die richtige Auffassung, dass eigentlich heute jedes Ministerium sich um Digitales kümmern muss und für den eigenen Beritt zuständig ist. Beim Thema Datenschutz ist Bär etwas vage, sieht aber die Herausforderungen durch DS-GVO, ePrivacy und BDSG-neu. Wichtig ist der Ansatz, bereits in der Schule junge Menschen frühzeitig auf die die digitalisierte Welt vorzubereiten.

"Groß Denken" - alles schöne Statements. Wird sie jedoch als Neuling den notwendigen Spielraum erhalten, um E-Government neu zu starten und zu entmüllen, die fälligen Infrastrukturmaßnahmen bei der Internetverfügbarkeit umzusetzen, die Sicherheitsprobleme zu lösen, die jüngst beim Angriff auf das Regierungsnetzwerk zu Tage traten, Bürokratie abzubauen damit auch der Mittelstand digitalisieren kann ... und hunderte weitere Aufgaben, für die im neu zu schaffenden Ministerium zunächst einmal Ressorts, Zuständigkeiten, Ressourcen und Organisation geschaffen werden müssen. Und die Koalitionsvereinbarung müsste auch noch deutlich für Digitales "aufgebohrt" werden. Dies ist wahrlich "Neuland". Kann Bär so die wichtigste Ministerin für die Zukunft Deutschlands werden? Sie spricht von "Groß Denken" und davon, dass sie im neuen Amt die „nötige Beinfreiheit“ habe. Oder springt sie doch angesichts der  Alteingesessenen als Tiger (Pardon ... Bär) um als Bettvorleger zu landen? Immerhin besteht mit Bär ein Hoffnungsschimmer, dass es mit der Digital Transformation in Deutschland doch noch einmal vorangeht.

Lieber Stefan, eine schöne Zusammenfassung verschiedener Argumente im CIOKurator-Blog (https://ciokurator.com/2018/03/07/neue-staatsministerin-fur-digitalisierung-hat-dorothee-bar-vor/) und es kommen ständig neue kritische Aussagen dazu. Ja, ich sehe einen Hoffnungsschimmer. Vielleicht nicht durch die machtlose Frau Bär (ich glaube, sie weiß sehr gut, dass sie nicht in der Lage sein wird, Kompetenzen aus 14 Ministerien auf sich zu vereinigen, daher auch die Einsicht, dass eigentlich jedes Ministerium Digitalisierung als Strategie braucht) sondern dadurch, dass das Thema generell auf der Tagesordnung ist. Im Koalitionsvertrag(sentwurf) noch “unterbelichtet” und zersplittert, wird die digitale Kompetenz zum Überlebensfaktor für die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft. Frau Bär macht sich die Positionen der Wirtschaft zu eigen und so erklärt sich auch ihre Abneigung gegen den personenbezogenen Datenschutz (aber sie könnte dann mit dem betrieblichen Datenschutz für Geheimnisse mal punkten). Wie es mit dem NetzDG und Netzneutralität weitergeht steht auch in den Sternen. Und das neue Urheberrecht ist auch eine offene Flanke in Bezug auf die Rechte in einem offenen Internet. Bär ist Politikerin – keine IT- und Netz-Spezialistin – und so sind auch ihre Aussagen zu fliegenden Autos, Programmierunterricht in der Grundschule usw. nichts anderes als Aufmerksamkeit-heischende Dampfplauderei. Als Tigerin, äh, als Bär, gesprungen aber als Bettvorleger der GroKo gelandet. Die Position einer Staatsministerin für Digitales ist ein Feigenblatt. Da hat Ossi Urchs (+) eine deutlich bessere Figur als Minister für Digitales abgegeben. Man wird aber Dorothee Bär an ihren Leistungen messen müssen. Zusammen mit Dobrindt ist ihre Bilanz bisher negativ (sie hätte das Breitbandthema schon vor Jahren voranbringen können und in der EU gehörte sie leider auch zu denjenigen, die mauerten), wie es weitergeht – da sie im Koalitionsvertragsentwurf ja noch nicht einmal verankert ist – muss sich zeigen. Wir sollten daher Aufregung und Kritik uns für die Zeit aufsparen, wenn es mit ihr ernst wird. Immerhin hat das Thema Digitalisierung die Politik, die Boulevard-Presse, die Tagesschau erreicht – und das sehe ich positiv. Es liegt an uns, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt und mit Inhalten gefüllt wird. Frau Bär kann so zur Litfasssäule – ungewollt – für alle notwendigen Initiativen der Digitalen Transformation werden. Auf sie wird man gut Themen projizieren können und die deutsche Politik hat einen neuen Sündenbock, wenn alles – wie bisher – nicht so klappt.
Uli Kampffmeyer

P.S. "Staatsministerin für Digitales" ... daraus kann man auch "Staatsministerin für Digitalis" machen: Digitalis, Gattung Plantaginaceae. Der Fingerhut ist giftig und es soll vorgekommen sein, dass wildlebende Bären vom Fingerhut genascht haben und anschließend mit Koliken zu Boden gingen. 

Gespeichert von uli am/um 6. März 2018 - 19:11 Permanenter Link

In reply to by Peter Lipps (nicht überprüft)

... neu ... in dem Sinne lieber Herr Lipps, dass Frau Bär ja nun für 14 Ministerien, "x" Abteilungen und über 200 Teams bzw. Projekte so etwas wie eine Klammer bilden, eine einheitliche Richtung vorgeben soll. Eine richtige Ministerin für Digitales ist das ja noch nicht. Wie oben schon gesagt, "Beinfreiheit" muss sie sich von den anderen Ministern besorgen, da die Kompetenzen sehr verteilt liegen und wohl auch verteilt bleiben. Frau Bär sah dies ja auch in ihrem Interview, wenn sie meint, dass jedes Ministerium eigentlich ein Ministerium für Digitales sein sollte. Und die bisherigen anderen Äußerungen von Frau Bär sind ja auch noch nicht so prickelnd. Im Moment sieht es eher so aus, als Tiger, äh, Bär, gesprungen und als Bettvorleger der GroKo gelandet.

Ich halte die Personalie Dorothee Bär von Frau Merkel für gelungen. Unser Wahlergebnis ist nun mal so, dass die CSU eine große Rolle spielt. In der CSU ist Frau Bär nun mal die bestqualifizierte für den Job. Seit vielen Jahren hat sie versucht, das Thema voran zu bringen. Im BMVI war sie parlamentarische Staatssekretärin, also nicht Teil der exekutierenden Behörde, sondern Mittler zwischen Ministerium und Parlament. Sie hat eine kritische Haltung zu Vorratsdatenspeicherung und zum NetzDG. Ich halte es auch für richtig, nicht nur das leidige Thema Breitband als Maßstab für Digitalisierung zu nehmen, sondern auch mit Visionen wie Flugtaxis (die ja in der Entwicklung sind), nach vorne zu sehen.
In UK wird das Thema Digitalisierung wie andere Verwaltungsmodernisierungthemen (z.B. PRINCE2 oder ITIL) auch im Cabinet Office auf "Minister"-Ebene bearbeitet.
Ich bin noch nicht konservativ genug, um die Union zu wählen, aber nach dem Wegrennen der FDP und den Lügen der SPD ("mit uns auf gar keinen Fall schon wieder eine GroKo) ist die Inthroniserung von Doro Bär für einen Lichtblick. Gut finde ich auch, dass kein neues Ministerium gegründet wird. Es geht nicht, dass ich E-Health im Digitalministerium mache und Health im Gesundheitsministerium.
Ich denke, wir sollten weniger darüber nachdenken, was es noch alles zu kritteln gibt, sondern wir wir helfen können, diesem Ansatz nun zu dem dringend notwendigen Erfolg zu verhelfen. Es ist Zeit. Hohe Zeit. Da kann man parteipolitische Präferenzen, Sexismus und Klugscheisserei auch mal zurück stellen.

Zwei Nebenbemerkungen noch.
Im Kanzleramt ist auch der Normenkontrollrat angesiedelt. Der Herr Ludewig ist Gott sei Dank kein Jurist und meinte neulich bei der KAS, man solle Juristen erst am Ende einer Neugestaltung zur Fixierung eines Gesetzes hinzuziehen sollte. Er hat auch durch Hinzuziehung on McKinsey zur Durchschlagung des Suds des traditionellen Ökosystem (Staat, Berater, Verbände) beigetragen und taut sich offen zu sagen "E-Government findet in Deutschland nicht statt" (statt des "wir müssen mehr Marketing machen" des alten Ökosystems).
Bei Frau Bär bin ich befangen: ich habe Ihr eine Studie geschickt und Sie hat mir mit einem klassischen Brief geantwortet, dass sie sie interessant findet, aber ehrlich hinzugefügt, dass erst nur durchgeblättert hat. Ich fand das gut.

Die ZEIT fragt in einem Video-Interview Frau Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, ob sie von der Bundeskanzlerin ausgebootet worden sei - da kann man seitens Frau Bär ja nur mit "nein" antworten.
Hintergrund ist, dass Frau Dr. Merkel beim Thema Digitalpolitik wohl mehr auf ihre Favoritin Eva Christiansen setzt. Ein richtiges Programm, wie es mit der Digitalisierung und dem damit verbundenen gesellschaftlichen Wandel vorangehen soll, ist aber bei beiden "Digital-Politikerinnen" nicht zu erkennen.

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