BMI Studie “Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020”

27. November 2013 10:13 Uhr  |  PC_admin  |  Permalink


Am 04. November 2013 und somit pünktlich zur neuen Legislaturperiode der Bundesregierung wurde die Studie "Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020" mit Stand von Oktober 2013 veröffentlicht. Das Ziel der Studie ist es, Impulse für ein "Digitales Deutschland 2020" zu setzen und den föderalen Gedanken zu stärken.

Das BMI sowie die IT-Beauftragen von Bayern, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben die Expertenstudie erstellt, die Durchführung der Online-Befragung von 589 Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft erfolgte durch TNS Infratest.

Inhaltlich gibt es drei Abschnitte: Trends & Prozessgestaltung Deutschland digital (digitale Trends in Politik und Verwaltung, Politik digital (IT-Planungsrat), Digitale Grundlagenthemen (Digitale Infrastruktur, Digitale Souveränität, Digitale Sicherheit/Datenschutz) und Digitale Lebenswelten der Bürger (Verwaltung digital, Arbeit digital, Verkehr/Mobilität digital, Umwelt/Energie digital, Gesundheit digital, Kultur digital).

Es gibt eine Webseite zur Studie: http://www.zukunftspfade-deutschland.de/

Die Antworten der befragten Experten zeigen, dass ihrer Meinung nach der Fokus auf die Grundlagenthemen „Digitale Infrastruktur“, „Digitale Souveränität“ und „IT-Sicherheit und Datenschutz“ gelegt werden sollte. Der IT-Planungsrat sollte eine leitende, verknüpfende und steuernde Funktion einnehmen, um den Fortschritt der Digitalisierung voran zu treiben.

Aus den Ergebnissen der Online-Befragung der ausgewählten Experten folgern die Autoren, dass "[d]ie Entwicklung einer ganzheitlichen, übergreifenden Digitalisierungsstrategie für Deutschland […] vorrangiges Ziel [ist], um die Zukunftsfähigkeit zu sichern" – und dies zeitnah. Wichtig sei außerdem, dass der Staat eine treibende Kraft beim Ausbau einer zukunftssicheren Breitbandinfrastruktur sei. Als eine wichtige politische Aufgabe wird der Aufbau digitaler Souveränität bei allen Bürgerinnen und Bürgern und in allen Unternehmen festgelegt. Zudem müsse der Staat eine "aktive Rolle einnehmen und die notwendigen rechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine starke IT – Sicherheit und einen hohen Datenschutz schaffen (Gewährleistungsfunktion) – insbesondere im europäischen bzw. internationalen Kontext". Ferne sollen E-Government-Projekte sich stärker am Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen orientieren.

Letztendlich kann als Fazit verstanden werden, dass mehr Datensicherheit und Datenschutz, der Breitbandausbau und die Förderung der Medienkompetenz zentrale und wichtige Themen für die Bundesregierung sind. Eine Erkenntnis, die auch ohne Expertenstudie möglich gewesen sein sollte. Woran tatsächlich angeknüpft wird und in welcher Geschwindigkeit, bleibt abzuwarten. Stattdessen werden Initiativen wie die VDS Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben und in Sachen Ausforschung keine Gegenmaßnahmen unternommen. Andere vorangegangene Projekte wie Bundonline sind auch mehr oder weniger im Sand versickert. Und man darf auch nicht übersehen, dass vielfach proprietäre Entwicklungen gefördert werden wie die Qualifizierte Elektronische Signatur (QES), De-Mail, ZUGFeRD und andere. Die Studie erhebt zum wiederholten Mal ein hehren Anspruch, der in der Realität nicht umgesetzt werden wird, weil letztlich der politische Wille, die Verankerung in Gesetzen und das Geld fehlt. Es wird bei den leeren Worthülsen bleiben.

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