Bundesratsitzung 8.7.2011: Steuervereinfachungsgesetz bleibt hängen

8. Juli 2011 15:50 Uhr  |  Dr. Ulrich Kampffmeyer  |  Permalink


Bundesratsitzung 8.7.2011, Sitzung 885, TOP 3: Das Steuervereinfachungsgesetz bleibt "hängen" – und damit auch die viel diskutierte Elektronische Rechnung ohne elektronische Signatur.

Zu Tagesordnungspunkt TOP 3 (mit mehreren Themen) steht pauschal: "Beschlusstenor: Versagung der Zustimmung; Entschließung". Die Diskussion auf XING hat das Thema bereits wieder aufgegriffen. Und "aufgeschoben" ist nicht "aufgehoben" (siehe auch das Protokoll der behandelten Tagesordnungspunkte – ohne TOP 3).

 

Dr. Ulrich Kampffmeyer

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