TTDSG – Datenschutz, auf ein Neues

4. November 2020 16:40 Uhr  |  Dr. Ulrich Kampffmeyer  |  Permalink


Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) basierend auf der “Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG” (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1–88; Grundfassung; nicht amtliche konsolidierte Fassung) ist nicht das einzige für Deutschland relevante Gesetz zum Datenschutz. Die DSGVO basiert auf der General Data Protection Regulation (GDPR; GDPR.EU). Bei der GDPR – und damit mit Folgewirkung auch für die DSGVO – standen noch mögliche Änderungen in 2020 an. Man sieht, das Thema Datenschutz ist weiterhin im Fluss.

In Deutschland wurde vor einem Jahr im November 2019 das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die DSGVO angepasst (BDSG”neu”, BGBl. I S. 1626, 1633).

In die weitergefasste Kategorie Datenschutz fällt auch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG; BGBl. I S. 466), das quasi den betrieblichen Datenschutz betrifft.

Aber dies waren nicht die letzten Gesetze oder Änderungen zum Thema Datenschutz.

Alle warten auf die Neufassung der ePrivacy-Richtlinie, bzw. Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37–47 Grundfassung, nicht amtliche konsolidierte Fassung). Der Entwurf dräut schon länger bei der EU (Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL concerning the respect for private life and the protection of personal data in electronic communications and repealing Directive 2002/58/EC (Regulation on Privacy and Electronic Communications; COM/2017/010 final – 2017/03 (COD); Entwurf). Nun kommt in Deutschland das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG; aktuell als Entwurf TTDSG-E), genauer gesagt “Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien
sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze”, dazu. Der Entwurf findet sich bei Heise.de, aber ist nicht auf offiziellen Seiten auffindbar. Das TTDSG soll die Datenschutzanforderungen aus Telemediengesetz (TMG; BGBl. I S. 1066, 1076) und Telekommunikationsgesetz (TKG; GBl. I S. 1328, 1365) zusammenfassen und ergänzen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schreibt hierzu im Referentenentwurf:

A. Problem und Ziel
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (Verordnung (EU) 2016/679) gilt seit dem 25. Mai 2018 auch für den Schutz der personenbezogenen Daten im Bereich der Telemedien und der Telekommunikation. Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) werden durch die Bestimmungen der DSGVO verdrängt, soweit nicht Öffnungsklauseln der DSGVO den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, eigene Regelungen zu treffen. Weiterhin bleibt die Richtlinie 2002/58/EG, in der durch die Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung(E-PrivacyRichtlinie), aufrechterhalten. Bestimmungen des TKG, die diese umsetzen, gelten weiterhin. Das Nebeneinander von DSGVO, TMG und TKG führt zu Rechtsunsicherheiten bei Verbrauchern, die Telemedien und elektronischen Kommunikationsdienste nutzen, bei Anbietern von diesen Diensten und bei den Aufsichtsbehörden.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll für Rechtsklarheit sorgen. Die Neuregelung soll auch dazu dienen, die Verwirklichung eines wirksamen und handhabungsfreundlichen Datenschutzes und Schutzes der Privatsphäre zu erleichtern, insbesondere mit Blick auf die in vielen Fällen erforderliche Einwilligung in die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten oder in das Speichern und Abrufen von Informationen auf Endeinrichtungen der Endnutzer. Hier soll eine Rechtsgrundlage für die rechtssichere und wirksame Einbindung von anerkannten Diensten zur Verwaltung persönlicher Informationen (Personal Information Management Services) geschaffen werden. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, einen wirksamen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Endnutzer zu gewährleisten. Dabei sollen aber funktionierende Geschäftsmodelle weder beeinträchtigt noch Innovationen in der digitalen Welt behindert werden, insbesondere mit Blick auf das Internet der Dinge und die Marktposition kleiner und mittlere Unternehmen sowie Start-ups im Online-Handel gegenüber den großen den Markt dominierenden Unternehmen. Die Aufsicht im Bereich des Telekommunikationsdatenschutzes soll, was den Schutz der personenbezogenen Daten natürlicher Personen anbelangt, zukünftig auf den oder die Bundesbeauftragte(n) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übergehen.

B. Lösung
Die Datenschutz-Bestimmungen des TMG und des TKG, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses, sollen aufgehoben und in einem neuen Gesetz zusammengeführt werden. Dabei sollen zugleich die erforderlichen Anpassungen an die DSGVO erfolgen.

Das TTDSG dürfte besonders Anbieter von elektronischer Kommunikation (z.B. Telefonie-, Video-, E-Mail- und Messenger-Dienste), Telemedien-Unternehmen (Anbieter und Betreiber von Webshops, Portalen, App-Stores, Apps und ähnliche Dienste) sowie Anbieter von Smarthome-Lösungen, und auch Anbieter von IOT Internet-Of-Things- und Maschine-zu-Maschine-Diensten) betreffen. Dadurch sind natürlich auch sehr große, weltweit tätige Konzerne betroffen. Das Lobbying zum Aufweichen der Kriterien läuft auf EU-Ebene schon seit langem.

Es bleibt also weiterhin beim Thema Datenschutz interessant. Die Auseinandersetzung mit den Regelungen ist deshalb um so wichtiger, weil sich Widerstand gegen zu viele Regelungen, Behinderung von Innovation und Unmöglichkeit der vollständigen Erfüllung regt (hierzu gab es auch einen Podcast bei 9vor9).

Dr. Ulrich Kampffmeyer

Dr. Ulrich Kampffmeyer

Curriculum auf Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Kampffmeyer

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